Am 27.01.2021 traf sich der Grammetaler Gemeinderat in Bechstedtstraß zu seiner ersten Sitzung im Neuen Jahr mit dem Ziel einen neuen Haushalt zu verabschieden (Bericht der TA). Doch zuerst debattierten die Gemeinderäte über eine Änderung der Hauptsatzung. Bereits im August hatte die Verwaltung in einem ersten Anlauf versucht, die Bekanntmachungspflicht an allen 24 Bekanntmachungstafeln in der Gemeinde einzuschränken, konnte sich aber nicht durchsetzen. Nach einer Ortschaftsbürgermeisterberatung, in der sich die Bürgermeister bereit erklärten, die Aushänge künftig selber vorzunehmen, wurde das Thema gestern wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Mit deutlicher Mehrheit votierten die Gemeinderäte für die Änderung. Künftig ist die Bekanntmachung der Tagesordnungen der Sitzungen von Gemeindegremien damit nur noch am Verwaltungssitz rechtlich nötig, wird nachrichtlich aber weiterhin an allen Verkündungstafeln vorgenommen.
Daraufhin folgte die Beratung des Haushaltes der Gemeinde Grammetal für das Haushaltsjahr 2021. Zuerst stellte unser Kämmerer die wesentliche Aspekte vor, bevor die Beratung begann. Die Debatte konzentrierte sich im Wesentlichen auf zwei Änderungsanträge, die ich über den Sozialausschuss in den Gemeinderat eingebracht habe:
Wesentlicher Streitpunkt waren vor allem die zusätzlichen Mittel für die Sportstätten und den Vereinssport. Viele Gemeinderäte verwiesen auf das neue Budget des Sozialausschusses in Höhe von 10.000€, dass man doch dafür nutzen könne. Meiner Argumentation, dass erstens das Sozialausschussbudget unabhängig von den Mitteln des ThürSportFG zu behandeln sei und vor allem auch anderen Vereinen neben dem Sport zur Verfügung stehen müsse, sind die Gemeinderäte leider nicht gefolgt. Stattdessen wurde in den Raum gestellt, ob die Vereine denn ausreichend Mitgliedsbeiträge erheben würden und dass sie ja nicht dauerhaft von der Kommune abhängig sein dürften. Während Ersteres ziemlich schamlos ist, ist das Zweite sogar unverschämt. Immerhin wird die Pflege der Sportstätten im Grammetal im Wesentlichen durch die Sportvereine selbst gestemmt. Pro Sportplatz investieren die Vereine bis zu 5.000€ jährlich, um die Plätze in Stand zu halten. Da sind Instandhaltungskosten und Neuanschaffung von notwendigen Gerätschaften häufig nicht mit inbegriffen. Unsere Sportvereine investieren also jährlich Zehntausende an Euro in eine attraktive Sportinfrastruktur. Darüber hinaus stehen sie immer wenn Not am Mann oder der Frau ist zur Verfügung, egal ob Volksfest, Frühjahrsputz oder Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses. Deshalb bin ich nach wie vor der Auffassung, dass eine zusätzliche Förderung in Höhe von 14.300€ angemessen gewesen wäre. Leider hat der Gemeinderat das nicht so gesehen und beide Änderungsanträge knapp abgelehnt.
Besonders enttäuscht in dieser Debatte hat mich das Agieren der Verwaltung. Kurz vor Schluss der Debatte hat Bürgermeister Bodechtel die Gemeinderäte darüber informiert, dass ein Beschluss des Haushaltes nicht mehr möglich wäre, sollte den Änderungsanträgen stattgegeben werden. Das hat mich in mehrerer Hinsicht schockiert. Erstens hat diese Aussage zur Konsequenz, dass ein Beschluss meiner Änderungsanträge zur Folge hätte, dass der Haushalt erst auf der nächsten Sitzung beschlossen werden könnte, die aktuell im April angesetzt ist. Damit werden die Gemeinderäte quasi genötigt, die Änderungen abzulehnen, um Schäden von der Gemeinde in Folge eines fehlenden Haushalts abzuwenden. Zweitens lag der Verwaltung mein Änderungsantrag mehr als zwei Wochen im Voraus vor. Genügend Zeit um Beschlussvorlagen zu erarbeiten, die eine derartige Situation verhindert hätten. Dass man den Gemeinderat derart fahrlässig und ungewollt in Geiselhaft nimmt, ist unzumutbar und darf nicht nochmal vorkommen. Aufgrund dieser Vorkommnisse und der Art und Weise konnte ich dem Haushalt auch nicht mehr zustimmen, obwohl ich ihn über weite Teile sinnvoll und angemessen finde.
Neben dem Haushalt standen aber noch weitere Punkte auf der Tagesordnung. Es wurden über zwei Grundstücksverkäufe beraten, die aber vertagt oder abgelehnt worden sind. Außerdem wurde eine Wohnbedarfsanalyse zum bestehenden Bebauungsplan "Wohnen an der Grundschule" in Isseroda beschlossen und dem dazugehörigen Erschließungsvertrag zugestimmt. Damit kann das neue Wohngebiet bald starten. Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt für günstigen Wohnraum im ländlichen Raum, dass ich von Anfang an unterstützt habe, mittlerweile auf der Zielgeraden ist. Die nächste Gemeinderatssitzung ist dann für den April angesetzt. Bis dahin will die Verwaltung aufgrund der Corona Pandemie weitestgehend auf Präsenzsitzungen verzichten.