Am Mittwoch, den 19.08.2020 hat sich der neugewählte Landgemeinderat im Grammetal zu seiner ersten Sitzung getroffen. Neben der Vereidigung des Bürgermeisters und der Verpflichtung der Gemeinderäte standen auch zahlreiche inhaltliche Themen auf der Tagesordnung.
Von den 21 Mitgliedern des Gemeinderates waren insgesamt 16 anwesend. In Anbetracht der Urlaubs- und Ferienzeit ist das schon ein guter Start gewesen. Zu Beginn der Sitzung haben wir unsere neue Geschäftsordnung beschlossen und über eine Änderung der Hauptsatzung debattiert. Hauptstreitpunkt war die Frage, ob wir weiterhin die Bekanntmachung der Sitzungstermine des Gemeinderates an allen 23 Bekanntmachungstafeln im Grammetal verbindlich in der Hauptsatzung festschreiben wollen. Insbesondere das Hauptamt hat Bedenken angemeldet, dass dieses Prozedere fehleranfällig und nur unter großem Aufwand rechtssicher umgesetzt werden kann.
Dabei geht es nicht um die Frage, ob diese Informationen weiterhin für alle Bürger des Grammetals an ihren Tafeln zu Verfügung stehen sollen. Der Gemeinderat hat sich recht einheitlich dafür ausgesprochen, dieser Informationspflicht nachkommen zu wollen. Allerdings sollten diese Aushänge kein Anfechtungsgrund für unsere kommunalen Entscheidungen darstellen. Wenn wir in unserer Hauptsatzung festlegen, dass die Tagesordnungen des Gemeinderates an allen Tafeln bekanntzumachen sind, müssen wir nicht nur gewährleisten, dass auch an allen Tafeln diese Bekanntmachungen stattfinden, sondern auch einen aufwendigen Nachweis erbringen. Jede Tagesordnung an jeder Tafel muss mit Siegel und Bekanntmachungsvermerk versehen werden sowie im Nachgang über Jahre archiviert werden. Das macht über das Jahr verteilt über 400 Tagesordnungen, die zu dokumentieren und sicherzustellen sind. Man kann sich gut vorstellen, dass auch in Anbetracht der Personaldecke unserer Verwaltung schnell menschliche Fehler auftreten können, die im Zweifel bis zur Nichtigkeit unserer Beschlüsse führen. Das kann und darf nicht im Interesse unserer Bürger sein. Deshalb habe ich mich gemeinsam mit vielen anderen Gemeinderäten für diese Änderung ausgesprochen. Leider haben sich mit 9 Ja-Stimmen zwar die Mehrheit der anwesenden Gemeinderäte für die Änderung ausgesprochen, aber das notwendige Quorum von 11 Stimmen verfehlt. Vorerst wird deshalb das bisherige Prozedere bestehen bleiben.
Darüber hinaus haben wir in dieser Sitzung das Ausschreibungsverfahren für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes im Grammetal gestartet. Damit wollen wir herausfinden, wo noch ungenutzte Potentiale in unserem Brandschutzkonzept schlummern und wie wir die Kameraden bestmöglich ausstatten und unterstützen können. Aufgrund der Wahlpause der Gremien haben wir uns auch mit zahlreichen Grundstücksverkäufen auseinandergesetzt, die sonst im Grundstücks- und Bauausschuss besprochen worden wären.
Das macht auch schon auf eine Besonderheit dieser Sitzung aufmerksam. Für gewöhnlich werden in der konstituierenden Sitzung auch die Beigeordneten der Gemeinde (Stellvertreter des Bürgermeisters) gewählt und die Ausschüsse besetzt. Aufgrund der kurzen Zeit zwischen Wahl und Sitzung sowie der aktuellen Ferien- und Urlaubszeit hat sich Herr Bodechtel gemeinsam mit der Verwaltung dafür entschieden, diese Themen erst in der nächsten Sitzung am voraussichtlich 22.09.20 zu behandeln. Den Gemeinderäten hat bisher schlichtweg die Zeit gefehlt, sich in Fraktionen zusammenzufinden und Vorschläge für die Ausschüsse festzulegen.
Wir sind also sehr ereignisreich in diese neue Legislatur gestartet und ich bin sehr gespannt auf die kommenden 4 Jahre.