Mit der Gemeinderatssitzung am 26.01.2022 startete die Gemeinde Grammetal auch kommunalpolitisch in das mittlerweile nicht mehr ganz so neue Jahr 2022. Der Rat stellte dabei mit dem Beschluss des Haushaltsplanes die finanziellen Weichen für die anstehende Monate. Und der Haushalt lässt auf viele tolle und spannende Projekte hoffen.
Mit einem Volumen von rund 11,9 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und von rund 1,1 Mio. Euro im Vermögenshaushalt bewegt sich das diesjährige Zahlenwerk in der gleichen Region, wie die vergangenen beiden Haushaltsjahre. Besonders freut es mich, dass wir das soziale Engagement der Gemeinde trotz allgemein schwieriger Kommunalfinanzen weiter ausbauen wollen. Mit 35.000 Euro für die Ortschaften, 10.000 Euro für die Vereinsförderung, 7.000 Euro für die Sportstätten, 6.000 Euro für das Dorfkümmerer-Projekt und 4.000 Euro für die mobile Jugendarbeit investieren wir mehr als 60.000 Euro in das Ehrenamt, Sport, unsere Dörfer und unsere Jugend. Das sind vor allem knapp 30.000 Euro mehr als noch 2020. Ich habe mich im diesen Jahr speziell für das Dorfkümmerer-Projekt und die Sportstättenförderung stark gemacht, nachdem ich gemeinsam mit vielen anderen Gemeinderäten im vergangenen Jahr bereits die Vereinsförderung und die mobile Jugendarbeit durchsetzen konnte. Wir lassen unsere Dörfer, die gerade durch Corona viel zu ertragen hatten, nicht im Stich, sondern investieren in ein gemeinschaftliches Miteinander in die Zukunft.
Doch auch neben dem sozialen Bereich enthält der Haushalt viele zukunftsweisende Projekte. Für 2022 und 2023 sind insgesamt rund 320.000 Euro für die Erstellung des Flächennutzungsplanes vorgesehen. Damit definieren wir, welche Flächen für Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft, Wald und Naherholung vorgesehen sein sollen. Wir werden uns also ganz speziell mit dem Grammetal der Zukunft auseinandersetzen. Hinzu kommen rund 20.000 Euro für eine Bauhofskonzeption, die ich gemeinsam mit 3 weiteren Gemeinderäten eingebracht habe, um den Bauhof zukunftsfähig zu machen. Es soll darum gehen, festzulegen, was soll und kann der Bauhof tun und welche Geräte und welches Personal braucht er dafür. Damit wird der Bauhof strategisch völlig neu aufgestellt werden. Für rund 12.000 Euro ist ein Radwegekonzept geplant, damit wir Grammetaler auch auf zwei Rädern sicher mobil sein können. Weitere 10.000 Euro sollen 2023 für ein Personalkonzept eingesetzt werden. Wir brauchen eine Strategie, wie die Verwaltung aus VG-Zeiten langfristig für eine Landgemeinde umgebaut werden kann, welches Personal dafür nötig ist und wie wir entsprechende Fachkräfte dafür gewinnen können. Für die weitere Sanierung der Gemeindestraßen sind insgesamt 350.000 Euro vorgesehen. Ein besonderes Projekt ist der grundhafte Ausbau der Straßen "Am Paradies/Tillgarten" in Hopfgarten für ca. 330.000 Euro gleichzeitig mit dem Anschluss ans öffentliche Abwassernetz.
Auch in die Digitalisierung und in den Bauhof will die Gemeinde kräftig investieren. Rund 90.000 Euro sind für eine vollständig neue PC-Technik der Verwaltung und rund 260.000 Euro für die Anschaffung einer Straßenkehrmaschine und weiterer Technik für den Bauhof vorgesehen.
Ein Wermutstropfen bleibt die geplante Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von bisher 383 % auf 395%. Zwei Jahre lang konnten wir eine Gewerbesteuererhöhung verhindern, die bereits 2020 auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand. Unglücklicherweise schränken aber die Landesgesetzgebung sowie die vielen notwendigen Investitionen unseren Handlungsspielraum zunehmend ein. Vergangenes Jahr sind wir nur knapp einem Haushaltssicherungskonzept entgangen. Bei sämtlichen Zuweisungen und Umlagen, die wir erhalten oder zahlen müssen, geht man von einem sogenannten Nivellierungshebesatz aus, d. h. bei allen Kommunen wird der gleiche Hebesatz angenommen. Damit will man verhindern, dass Kommunen, die ihre Steuerzahler schonen, zusätzlich begünstigt und solche die hohe Hebesätze infolge schlechter Finanzlage erheben müssen, zusätzlich belastet werden. Dieser Nivellierungshebesatz liegt momentan bei 395%. Da wir also bisher unter diesem Satz lagen, haben wir Umlagen auf Steuern bezahlt, die wir gar nicht eingenommen haben, gleichzeitig haben wir weniger Zuweisungen bekommen. Mit der Anhebung wollen wir nun die Haushaltslage langfristig konsolidieren. Für Gewerbetreibende lohnt es sich aber, einen Steuerberater hinzuzuziehen. Personengesellschaften bzw. Personenunternehmen können nämlich nach § 35 EStG bis zu einem Hebesatz von 400% die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer anrechnen lassen. Wir hoffen allerdings, dass wir mit dieser Erhöhung unsere Hebesätze vorerst stabil halten können. Die Grundsteuersätze bleiben wie schon die letzten zwei Jahre unangetastet.